1. Einführung der Willkürherrschaft


Inhaltsverzeichnis

Auf die schwerste Erschütterung in der drei Jahrhunderte alten Geschichte des Reiches folgte Ende Sommer 1849 für den Kaiserhof eine überaus günstige Konstellation: Die niedergeschlagene Revolution lieferte bereits den entscheidenden Anstoß für die bürgerliche Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft, und damit wurden zugleich die Grundvoraussetzungen für die Modernisierung des Reiches geschaffen. Nach dem Sieg über den ungarischen Freiheitskampf konnte Wien nun auf der Basis des durch die britische Außenpolitik und die zaristischen Bajonette garantierten europäischen Status quo ohne besondere Hindernisse die Reorganisation des Reiches, die Stärkung seiner Einheit in Angriff nehmen.

Vergeltung und Konsolidierung

Am 11. August 1849 wurde auch in Siebenbürgen der Erlaß über die Errichtung von Kriegsgerichten veröffentlicht, um nun „all jene Taten, Fehler und dreisten Ruchlosigkeiten“,* Haynaus Anweisung an Feldmarschalleutnant Ludwig von Wohlgemuth vom 21. August 1849. Kriegsarchiv, Wien, Feldakten. Krieg in Ungarn 1849–8–423 H. A. die mit der ungarischen Revolution in Verbindung standen, zu bestrafen.

Haynau berichtete stolz nach Wien: „In einem Jahrhundert wird keine Revolution mehr in Ungarn ausbrechen, dafür wollte ich […] mit meinem Kopfe bürgen, weil ich trachte das Unkraut samt der Wurzel zu vertilgen.* Feldzeugmeister Haynaus Brief an Feldmarschalleutnant Karl von Schönhals vom 24. August 1849. Ebd. Er gab detaillierte Anweisungen: „Alle Chefs der Rebellen […] werden mit dem Strange hingerichtet […] Von jenen Individuen, welche in der Insurgentenarmee […] als Gemeine oder Unteroffz. dienten, sind alle Romänen, Croaten und Sachsen in ihre Heimat zu entlassen. Alle Magyaren, Szekler, Pohlen dann die zur deutschen Legion Gehörenden sind als Gemeine zu assentieren […].“* Haynaus Anweisung an Wohlgemuth vom 21. August 1849. Ebd.Die Kriegsgerichte sprachen Urteile am laufenden Band. In Arad wurden 231 der 475 angeklagten Offiziere zum Tode verurteilt, wobei allerdings weit weniger tatsächlich hingerichtet wurden. Nach den 13 {522.} Honvedgenerälen wurde am 25. Oktober in Arad General Lajos Kazinczy erschossen, der letzte Befehlshaber der siebenbürgischen Honvedarmee. Allein 72 Honvedoffiziere und 25 Zivilisten aus Siebenbürgen wurden zum Tode und 64 Personen zu schwerer Kerkerhaft verurteilt. Besonders hartnäckig verfolgte man die Führer des Szekler Aufstandes, da man die Szekler dafür verantwortlich machte, daß es den kaiserlichen Truppen 1848 nicht gelungen war, der ungarischen Revolution von Siebenbürgen her in den Rücken zu fallen und sie dadurch noch rechtzeitig zu ersticken.

Insgesamt fiel die Vergeltung in Siebenbürgen dennoch milder aus als im eigentlichen Ungarn. Das revolutionäre Lager war von Anfang an kleiner gewesen, auch dauerten die Kämpfe länger, so daß viele der Revolutionäre, die in höchster Gefahr schwebten, unversehrt das Land verlassen konnten.

Die Vergeltung ging andererseits auch mit Auszeichnungen einher. Die höchste Auszeichnung erhielten der Sachsenkomes Franz Salmen und der griechisch-orthodoxe rumänische Bischof Andrei Şaguna. Neben einigen ungarischen und zahlreichen sächsischen Amtsträgern wurden auch rumänische Tribune und Präfekte mit goldenen Verdienstkreuzen geehrt, wobei man keineswegs die demonstrative Auszeichnung einiger Bauern vergaß, die viel gelitten hatten oder als treue Bürger bezeichnet werden konnten.

Gegenüber dem Militär verkörperte die Reichsregierung, die sich auch auf liberal gesinnte Minister stützte, das andere Antlitz der Gegenrevolution, nämlich die Modernisierungsbestrebung, die zwangsläufige Durchsetzung des Erbes der Revolutionen. Gegen das Prinzip der jeweils gesonderten nationalen Freiheit der Völker versuchte die Regierung die zentralisierte Gesamtmonarchie und mit dem Versprechen der Einführung des Konstitutionalismus dessen individuelle Freiheitsrechte auszuspielen. Natürlich hat die Regierung nicht den Rang eines Reformkabinetts erreicht. Denn ab 1851 kam es – unter dem Einfluß des der Epoche ihren Namen verleihenden Innenministers Alexander Bach – zu einer ausgesprochenen Erstarrung.

Der erste Militär- und Zivilgouverneur Siebenbürgens, General Baron Ludwig Wohlgemuth, traf von vornherein mit der Geheimanweisung in der südöstlichen Grenzprovinz ein, alle ihre Besonderheiten abzuschaffen und das Gebiet in die Gesamtmonarchie einzugliedern. Der Sitz des lokalen Regierungsorgans wurde von Klausenburg erneut nach Hermannstadt verlegt; die Militärs wurden zu den allmächtigen Herren der Provinz.

In Siebenbürgen mit seinen eingeäscherten Dörfern und leidgeplagten Städten bedeutete die Einführung eines bereits auf der allgemeinen Steuerpflicht basierenden Steuersystems, die Festlegung neuer Steuerlasten und die für die erweiterte Armee zu erbringenden alten Dienstleistungen für die Bevölkerung eine schwere Prüfung, die der Verfolgung und Vergeltung gleichkam. Mangels einer funktionierenden Nachschuborganisation wurde besonders die Bevölkerung Südsiebenbürgens durch übermäßig viele Militärtransporte belastet. Als wahrer Fluch Gottes galt die Einquartierung von Soldaten und Offizieren, von der nun auch der ehemalige Adel, die sächsischen Städte und die treuen Diener des Regimes nicht mehr befreit wurden. All das wurde durch die zu einem schweren Geldmangel führende Annullierung der Kossuth-Banknoten und die Verbreitung der orientalischen Rinderpest nur noch verschärft. Um Siebenbürgen wieder aufzurichten, bedurfte es auch staatlicher Unterstützung, für die kaum Geld übrigblieb, das zudem aufgrund politischer Überlegungen verteilt wurde. Die sächsische {523.} Nationsuniversität erhielt 1850 für ihre „Treue“ vom Ärar einen Kredit von über 1,5 Millionen Forint zu günstigen Tilgungsbedingungen. In dem von Ungarn bewohnten Szeklerland wiederum wurden, begründet mit der „Untreue“ von 1848/49, Kollektivstrafen verhängt.

Im Frühjahr 1851 wurde nach dem unerwarteten Tode Wohlgemuths schließlich Fürst Carl zu Schwarzenberg durch den Monarchen zum neuen Gouverneur Siebenbürgens ernannt. Der zur größten böhmischen Aristokratenfamilie gehörende General brachte von zu Hause einen weiten Horizont, aus Wien wiederum eine größere Kompetenz als sein Vorgänger mit. Anders als dieser unterhielt er auch in Klausenburg ein Haus, lernte ungarisch, ging oftmals mit Magnaten auf die Jagd, stattete hier und dort Besuche ab. Doch all das brachte keine konkreten Veränderungen in seinem politischen Verhalten mit sich.

Die Regierung wollte auch Siebenbürgen zu einer ruhigen, gut lenkbaren Provinz umformen, frei von nationalen und sozialen Kämpfen, politischen und publizistischen Auseinandersetzungen, in der jede schöpferische Bestrebung im unbedingten Gehorsam gegen den Kaiser münden sollte. Eine auf die spezifischen Verhältnisse Siebenbürgens anwendbare Sonderkonzeption wurde nicht ausgearbeitet. Gepaart mit den Schwächen der inneren Kräfte führte diese Politik dazu, daß die Entwicklung Siebenbürgens auch weiterhin ganz von den Verhältnissen im Reich bzw. im engeren Ungarn abhängig blieb.

Die Einführung des Absolutismus

Nach der Niederschlagung des ungarischen Freiheitskampfes hatte die Union natürlich ihre Gültigkeit verloren, während das Partium an neuem Siebenbürgen angeschlossen wurde. Teilweise auch im Blick auf die ethnischen Verhältnisse wurden sechs Kreise oder „Districte“ gebildet – drei rumänische, zwei ungarische und ein sächsischer –, mit je einem Militärkommandant, der die Exekutive ausübte und die wichtigeren Verordnungen erließ. Einen minimalen zivilen Einfluß garantierten die dem kaiserlichen Kommissar Eduard Bach untergeordneten örtlichen Zivilkommissare, die jedoch selbst ihre Berichte nur mit dem Sichtvermerk des jeweiligen Militärbefehlshabers nach Hermannstadt weiterleiten durften. Eine Ausnahme bildete der sächsische Distrikt von Hermannstadt, der aus dem seine Selbstverwaltung teilweise beibehaltenden Königsboden gebildet und in dem der Zivilkommissar Franz Salmen zum Sachsenkomes ernannt wurde. Die Vorstände der Städte wurden durch den Distriktskommandant oder durch den Militärgouverneur selbst ernannt, sie führten die Verwaltungsaufgaben nach den Anweisungen des Zivilkommissars des Distriktes aus. Die öffentliche Verwaltung erforderte ein Heer von vertrauenswürdigen Beamten, die zum Teil aus den Reihen der Sachsen hervorgingen, aber auch aus der westlichen Hälfte des Reiches eintrafen.

Der Ausbau der Polizeiorganisation begann mit der Schaffung der politisch wichtigen Grenzpolizei sowie der Stadthauptmannschaften in Hermannstadt, Kronstadt, Klausenburg und Neumarkt. Die 1851 organisierte Gendarmerie umspannte als modernes Strafverfolgungsorgan des Staates das ganze österreichische Kaiserreich. Diese zivilen Zielen dienende, jedoch militärisch aufgebaute neue Ordnungsmacht galt neben den Beamten als die höchste {524.} Exekutive der Regierungsgewalt. 1852 wurde die selbständige politische Polizei geschaffen, deren Aufgabe in der Kontrolle aller Bereiche des Lebens vom Fremdenverkehr bis hin zum Theater bestand. Einen wichtigen Platz im Gendarmerie- und Polizeinetz hatte ein ganzes Heer von Spitzeln, das alle Schichten der Gesellschaft erfaßte.

Auch die Kontrolle des kulturellen Lebens wurde zu einem erstrangigen polizeilichen Aufgabenkreis. Für die Einrichtung von Tanzsälen und Theatern war die Genehmigung des Gouverneurs erforderlich, ebenso für die Aufführung von Bühnenstücken. Bücher aus dem Ausland durften ebenfalls nur mit Erlaubnis der Statthalterei eingeführt werden. Der Herausgabe jeder bedeutenderen Zeitung mußte der Polizeichef des Reiches zustimmen. Gemäß den Prinzipien der Zentralisierung war außer dem Wirtschaftsverein und der Sparkasse die Tätigkeit aller wissenschaftlicher und künstlerischer Gesellschaften direkt von der Genehmigung des Kaisers oder seines Innenministers abhängig.

Das aktuelle Interesse der bürgerlichen Ordnung wie auch der Schatzkammer erforderte eine Modernisierung der Besteuerung, die in Abstimmung aller Anforderungen seitens der modernen Prinzipien sowie des absolutistischen Systems durchgeführt wurde. Die neue Besteuerung basierte auf der allgemeinen Steuerpflicht und sicherte dem Staat nach dem landesweit einheitlichen Steuerschlüssel auf zwei Wegen seinen Anteil an den geschaffenen materiellen Gütern. Neben den direkten Steuern (Grundsteuer, Haussteuer, Einkommens- und Vermögenssteuer) kam den indirekten Steuern eine große Bedeutung zu, die den Zucker-, Fleisch-, Spirituosen- und Salzverbrauch verteuerten.

Die ersten Justizorgane waren noch die Militärgerichte selbst. Im Sommer 1850 wurde schließlich im Rahmen der Trennung von öffentlicher Verwaltung und Justiz die Grundlage für das moderne Gerichtssystem in Siebenbürgen geschaffen. 1852 und 1853 kam es zur Einführung der neuen Prozeßordnung, des österreichischen Straf-, bzw. Zivilgesetzbuches.

Die im Januar 1853 herausgegebenen Verordnungen des Innern, des Finanz- und des Rechtswesens beinhalteten die wohl bedeutendsten Verwaltungsmaßnahmen des Absolutismus. Die die Kronprovinz verwaltende Statthalterei spielte mit ihren Räten – von den sechs waren lediglich zwei Siebenbürger –, Sekretären und Konzipienten eigentlich die Rolle eines Bindegliedes zwischen den lokalen und den zentralen Regierungsorganen in Wien. Der allmächtige Militär- und Zivilgouverneur war nun, als Statthalter, in politischen Angelegenheiten dem Innenminister unterstellt. Im Sommer 1854 wurde die verwaltungsmäßige Aufteilung modifiziert; statt der früheren sechs wurde das Land nun in zehn Distrikte untergliedert, wobei auch die Aufteilung in der Steuerverwaltung und im Gerichtswesen berücksichtigt wurde. Die Aufhebung der Militärgrenze erfolgte bereits Anfang 1851, als man nach den Szekler Regimentern auch die beiden rumänischen Infanterieregimenter auflöste. Die sächsische Autonomie wurde ebenfalls beseitigt, die Versammlung der Nationsuniversität aufgelöst, ihre gerichtliche Funktion aufgehoben, Bistritz und Broos schließlich vom Königsboden abgetrennt.

Die neue Staatsorganisation des Absolutismus bedeutete sowohl den jahrhundertealten Machtstrukturen des Feudalismus als auch dem nur kurzlebigen Apparat der früheren Militärherrschaft gegenüber einen großen Fortschritt. Dennoch wurde sie von negativen Zügen belastet, welche die {525.} Modernität dieser Einrichtung, die eine spätaufklärerische, zivilisatorische Mission zu erfüllen suchte, in Frage stellten.

Über ein Jahrzehnt lang wurde Siebenbürgen tatsächlich direkt aus Wien durch mit Geheimanweisungen ausgestattete fremde Gouverneure gelenkt. Die Gesetze und Verfügungen wurden durch den Monarchen nicht nur erlassen, sondern konnten zu jeder Zeit modifiziert oder außer Kraft gesetzt werden. Und so führte der Absolutismus ganz umsonst einige moderne Verwaltungsmaßnahmen ein, da jede staatliche Tätigkeit letztlich den Stempel des Provisoriums trug und die für die bürgerliche Ordnung so entscheidend wichtige Öffentlichkeit, die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten – d. h. der Rahmen derartiger Formen von Mitbeteiligung an der Macht –, vollständig fehlte.